Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
Beratung (öffentlich) zu Antr PIRATEN Drs 16/4587 Plenarprotokoll 16/47 19.12.2013 S.4577-4584

Beschluss: Seite 4584 - Der Antrag - Drucksache 16/4587 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Henning Rehbaum*) (CDU):

 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mobilität bedeutet Lebensqualität. Daher ist die Mobilität der Menschen  ein wichtiger Faktor des gesellschaftlichen Zusammenlebens. In Deutschland und in NRW leben wir in einer hoch mobilen Gesellschaft. Wir haben uns alle an eine mobile Lebensweise gewöhnt. Das gilt gleichermaßen für die Menschen in Städten und für die Menschen im ländlichen Raum. Mobilität bedeutet, am täglichen Leben teilzunehmen: zum Beispiel die tägliche Fahrt zur Schule oder zur Arbeit, Besuch bei Freunden und Verwandten, Freizeitgestaltung, Einkäufe tätigen, Arzttermine wahrnehmen und viele andere Anlässe. Insofern ist Mobilität auch ein Grundrecht, wie es im Antrag der Piraten gleich zu Beginn steht. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Der Antrag enthält aber einige Denkfehler. Der erste, auf den ich mich heute hauptsächlich beziehen möchte, ist die einseitige Ausrichtung auf den ÖPNV. – Wir halten sie für falsch. Alle Verkehrsträger müssen gleichwertig und bedarfsgerecht behandelt werden............