Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
„Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung. Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden. Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen. Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort“, kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. „Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter – und erwirtschaften zugleich ein Plus.“

Das Problem von Cybergewalt an Schulen war Thema im Juli-Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass der Kampf gegen Cybergewalt und Cybermobbing eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Denn die weit verbreitete Nutzung von mobilen Endgeräten und die Anonymität des Internets machen dieses Phänomen zu einem echten Problem in unserer Gesellschaft. Gerade Jugendliche leiden besonders darunter, wenn sie Opfer eines solchen Angriffs werden, denn sie stehen dem oft wehrlos gegenüber.

Funklöcher waren Thema beim Mobilfunkgipfel des Bundes und im Plenum des Düsseldorfer Landtags. Auch auf Bundesebene hat ein Mobilfunkgipfel mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Telekommunikationsanbietern stattgefunden. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Ziele für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland formuliert. Das begrüßen wir als NRW-Koalition. Mit dem bereits am 25.06.2018 geschlossenen Mobilfunkpakt in Nordrhein-Westfalen haben wir die passende Blaupause geliefert und somit den Anstoß gegeben. In unserem Land gehen wir sogar noch einen Schritt weiter.

Die NRW-Koalition steht an der Seite von Gründerinnen und Gründern. Das wurde auch in dieser Plenarwoche deutlich. Wir geben Studierenden die Zeit, ein Unternehmen zu gründen. Wir ermöglichen ihnen, dafür ein oder zwei Urlaubssemester zu nehmen. Denn viele Gründungen entstehen während des Studiums. Gemeinsam mit den Kommilitonen entwickelt man Ideen, forscht und will sie praktisch umsetzen. Doch will man dafür sein Studium abbrechen, um alles auf eine Karte zu setzen? Die eigene Idee könnte nach dem Studium bereits von jemand anderem realisiert oder von technologischen Entwicklungen überholt sein. Eine Zwickmühle, die viele davon abhält, ihre kreative Idee in eine Gründung umzusetzen.

Daher sorgen wir dafür, dass die Mutigen und die Macher in unserem Land die Möglichkeit haben, ihr innovatives Potenzial zu realisieren. Wir brauchen diese Männer und Frauen, weil sie unser Land nach vorne bringen. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit Studienplänen und Klausuren sollten sie sich während der ersten Gründungsphase nicht befassen müssen. Die momentane Situation kann Studienabbrüche oder schlechte universitäre Leistungen zur Folge haben. Das werden wir verbessern. Nach dem Entfesselungspaket I mit der elektronischen Gewerbeanmeldung und dem Gründerstipendium.NRW nehmen wir nun den nächsten Baustein in Angriff. Gemeinsam schaffen wir eine neue Gründerkultur in Nordrhein-Westfalen.

Der Landtag hat das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit der Novelle der Landesbauordnung schaffen wir die Grundlage für modernes Bauen und mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen damit einen weiteren Baustein für das notwendige „Klima für Neubau“, damit der dringend benötigte Wohnraum in unserem Land bereitgestellt werden kann.

 

Barrierefreiheit wird neuer Standard - das macht unsere Städte und Gemeinden nicht nur altersgerechter, sondern auch familienfreundlicher. Denn da, wo man sich auch mit einem Rollator oder Rollstuhl gut bewegen kann, kommt man auch mit einem Kinderwagen besser durch