Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 29.September 2020:


-Beschlüsse 29.09.2020


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Mit der Gründung einer neuen landeseigenen Energie- und Klimaagentur will Nordrhein-Westfalen die Energiewende im bevölkerungsreichsten Bundesland beschleunigen. Das kündigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart heute gegenüber der Presse an. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum:
 
„Nordrhein-Westfalen hat ehrgeizige Klimaziele und wird hierfür Kräfte unter dem Dach in einer landeseigenen Energie- und Klimaagentur bündeln. Mit 38,3 Prozent CO2-Einsparung bis 2019 sind wir in NRW schon jetzt deutlich erfolgreicher als beispielsweise Baden-Württemberg mit nur 19,6 Prozent, doch wir wollen noch besser werden.

Die Bundesregierung hat an diesem Freitag angekündigt, die finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen in der Corona-Pandemie nachzubessern. Dass die Überbrückungshilfen bis zum Ende des Jahres verlängert werden, stand bereits zuvor fest. Unsere Fraktion hat sich insbesondere aber auch für die Nachschärfung eingesetzt und dazu einen Offenen Brief an die Bundesminister Peter Altmaier und Olaf Scholz geschrieben (die dpa berichtete in dieser Woche). Zu den aktuellen Ankündigungen aus Berlin sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Ich freue mich sehr über die Zusagen der Bundesregierung, wichtige Nachbesserungen an der Gestaltung der Überbrückungshilfe vorzunehmen. In den vergangenen Wochen war ich im intensiven Dialog mit Unternehmern aus verschiedenen Branchen und habe gesehen: Unsere staatliche Hilfe kommt noch nicht überall an, wo sie gebraucht wird. Das soll jetzt anders werden – dafür haben wir uns als CDU-Fraktion beim Bund eingesetzt. Mit Erfolg.

Schausteller und Veranstaltungsbranche sind in besonderem Maße betroffen von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum hat während einer Demonstration der Veranstalter vor dem Landtag das Gespräch mit Unternehmern und Selbstständigen gesucht und sie ins Parlament eingeladen. An diesem Mittwoch berichteten Vertreter der Schaustellerverbände im Wirtschaftsausschuss von ihren aktuellen Sorgen. Dazu Henning Rehbaum:

„Für uns als CDU-Fraktion ist wichtig, einen kurzen Draht zu den Betroffenen aus der Schausteller- und Veranstaltungsbranche zu pflegen und gemeinsam Lösungen zu finden. Wir wissen, dass sie ganz besonders von der Corona-Krise betroffen sind.
 

Zu einem Arbeitsgespräch mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr waren heute Abend Bürgermeisterkandidat Markus Hartmann und mehrere CDU-Ratskandidaten zu Gast in der Sendenhorster Feuerwache. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand zunächst die Frage nach Neubau bzw. Modernisierung der beiden Feuerwachen. CDU-Ratskandidat Helmut Beckmann: „Bei solchen Großprojekten für die Stadt sind wir auf die Erfahrung und die Fachkenntnis der Praktiker vor Ort angewiesen.“ Wehrführer Heinz Linnemann erläutert: „Es geht darum, die Schutzziele des Brandschutzbedarfsplans auch zukünftig zuverlässig einzuhalten, Fuhrpark und Ausrüstung zeitgemäß unterzubringen und den Arbeitsschutz für die Kameradinnen und Kameraden sicherzustellen.