Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Henning Rehbaum:

„Der neue Landesentwicklungsplan verbessert die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunalen Spitzenverbände, das Handwerk und die Industrie haben den geänderten LEP in der Anhörung daher ausdrücklich begrüßt. Die Änderungen am Landesentwicklungsplan geben mehr Flexibilität und berücksichtigen die Anforderungen von Betrieben und Kommunen.

Der Landtag debattierte in dieser Woche über die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Strom muss zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar für Bürger und Wirtschaft sein. Mit dem durch die Berliner WSB-Kommission empfohlenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir CO2 einsparen wollen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Stromversorgung sichergestellt werden können, die in hohem Maße auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu braucht es eine Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild der künftigen Energieversorgung in unserem Land. Mit ihr werden wir Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken.

„Baudenkmäler sind ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und prägen unser Stadtbild. Besonders erfreulich ist daher die Nachricht, dass der Kreis Warendorf insgesamt 326.500 Euro erhält, um so ihre identitätsstiftenden Baudenkmäler zu pflegen. Die Fördermittel setzen sich aus Pauschalmittel und Einzelförderungen zusammen. Die Pflege und die in Standhaltung unserer Denkmäler sind für die NRW-Koalition besonders wichtig. Durch die Erhöhung der Fördermittel soll auch das große Engagement der Privatmenschen unterstützt werden. Denn 80% der Baudenkmäler in unserem Land werden von Privatleuten in Stand gehalten. Ihnen möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen.“ 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute den Antrag von CDU und FDP „Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen - Energiewende stärken“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Die NRW-Koalition stellt diesen auf eine breite Basis. Der heute beschlossene Antrag von CDU und FDP ist ein weiterer Schritt zu einer breiten Nutzung der Photovoltaik. Wir nutzen dafür die Siedlungsstruktur mit vielen großen Städten in unserem Land. Denn in Nordrhein-Westfalen stehen 11 Millionen Dachflächen zur Verfügung, auf denen die von den Bürgern akzeptierte Photovoltaik installiert werden kann.

Das Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2019“ veröffentlicht. Mit dieser Förderung werden Kreise, Städte und Gemeinden vom Land darin unterstützt, das Radfahren und zu-Fuß-gehen attraktiver zu machen. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

„Nahmobilität – also die Bewegung an der frischen Luft auf dem Fahrrad oder zu Fuß ist gut für die Gesundheit und liefert einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Die NRW-Koalition will ein attraktives Verkehrswegenetz anbieten, aus dem die Menschen ihren persönlichen Mobilitätsmix wählen können.