Die Stimmung in der Landwirtschaft ist angespannt: Ständig neue Vorschriften, gesellschaftliche Diskussionen und Schuldzuweisungen setzen den Landwirten zu. Darüber hinaus fehlt es an Planungssicherheit beim Bauen. Das zeigt sich bei Investitionsdefiziten im Stallbau, die eigentlich viel höher sein müssten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Stattdessen übernehmen immer weniger junge Menschen den elterlichen Betrieb. Beim Jahresgespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum sprachen die Vertreter der Landwirtschaft offen über ihre Sorgen.
„Die Anforderungen an die Landwirtschaft sind enorm. Aber unsere Leistungen werden nicht ausreichend honoriert. Ohne die erforderlichen Preise können wir auf dem globalen Markt nicht bestehen. Politik und Gesellschaft werden sich fragen lassen müssen, ob sie bereit sind, die ständig wachsenden Anforderungen an uns auch zu bezahlen. Denn sonst wird es langfristig diese Landwirtschaft nicht mehr geben“, so Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen den Antrag „Wärmepotenziale nutzen - Einsatz der Geothermie erleichtern" beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Die Energiewende braucht innovative Lösungen. Dazu zählt auch der Einsatz der Geothermie, den wir als NRW-Koalition vorantreiben werden. Es ist ein gutes Signal, dass SPD und Grüne dem ursprünglichen Antrag von CDU und FDP zur besseren Nutzung der Geothermie beigetreten sind und heute mitbeschlossen haben. Im Oktober hatten bereits die Sachverständigen in einer Anhörung zum Ausbau der Erdwärmenutzung in Nordrhein-Westfalen den Antrag befürwortet.

„Mit Ihrer Entscheidung, das Ahlener Rathaus nicht in die Denkmalliste eintragen zu lassen, stärkt Kommunalministerin Ina Scharrenbach Bürgermeister Dr. Alexander Berger den Rücken. Gleichzeitig macht Sie den Weg für Rat und Verwaltung frei, um die beste Lösung für Ahlen zu finden.“


Ministerin Scharrenbach: Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt – Oberste Denkmalbehörde musste Entscheidung fällen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Das Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt: Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, entschieden. Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Erhaltung und Nutzung des 1974 bis 1982 errichteten Kultur- und Verwaltungszentrums der Stadt Ahlen.
 
Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe – Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
 

Zum vierten  Mal luden die Vereinigungen von CDA, FU, KPV, MIT, KPV, SU und der CDU Kreisagrarausschuss zum  „Neujahrsfrühstück der Vereinigungen“. Im Westfälischen Hof in Einen kam man in lockerer Runde und angenehmer Atmosphäre beim Frühstück schnell ins Gespräch.      

Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Heinrich Bottermann rundete den politischen Vormittag dann mit einen Überblick über aktuelle Themen von der Landwirtschaft über das Jagdgesetz bis hin zur Luftreinhaltung ab.

Daniel Hagemeier MdL, Stephan Schulze Westhoff, Elke Duhme, Karl-Heinz Greiwe, Frederick Büscher, Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann, CDA-Kreisvorsitzender Christian Prahl, Susanne Block, Dr. Stefan Funke, Henning Rehbaum und Guido Gutsche freuen sich über die gelungene Zusammenarbeit der Vereinigungen der CDU.

Die CDU-Abgeordneten Henning Rehbaum, (wirtschaftspolitischer Sprecher), Dr. Patricia Peill (Kreis Düren-Jülich) und Romina Plonsker (Rhein-Erft-Kreis) erklären:
 
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Arbeit der Kommission auf Bundesebene „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ intensiv begleitet. Die Landesregierung hat die Interessen NRWs und seiner Bürger im Ergebnisbericht erfolgreich verankert, bestätigte die Expertenrunden bei der heutigen großen Anhörung von Sachverständigen im Landtag, in der mehrere Anträge der Fraktionen erörtert wurden. Dabei standen die Bewertungen der Kommissionsempfehlungen sowie die Chancen für das Rheinische Revier im Strukturwandel im Fokus.