Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken

Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz, Rehbaum, Henning u.a. CDU

Vor dem Hintergrund der Landesschulden und anstehender Neuverschuldung des Landes für 2014 Forderungen nach einem Verzicht auf weitere Auftragsvergaben in der Radschnellwegeplanung und dem Stopp bisheriger Planungen bis zur Vorlage eines soliden Finanzierungskonzepts sowie nach dem ausschließlichen Einsatz vorhandener finanzieller Mittel für Bau und Erhalt des herkömmlichen inner- und außerörtlichen Radwegenetzes, von Landesstraßen und Landesbrücken

Bitte klicken Sie auf den untenstehenden Link um den Antrag einzusehen:


Drucksache 16/4669 18.12.2013 3 S.


Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/49 30.01.2014 S.4880-4887
Beschluss: Seite 4887 - Der Antrag - Drucksache 16/4669 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.