Gewalttätige Fußballfans behördlich aus dem Verkehr ziehen

Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste härter ahnden

17.02.2014, 20:54 Uhr

Ahlen. Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen beim Fußballspiel von Rot-Weiß Ahlen gegen Westfalia Herne, bei dem 14 Randalierer unter Einsatz von 30 Polizeibeamten festgenommen wurden, fordert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (Albersloh) ein härteres Vorgehen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste und Verhinderung der Anreise gewalttätiger Fans.

"Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir die Meldeauflagen gegen polizeibekannte Gewalttäter im NRW-Polizeigesetz so verändern, dass diese eine Anreise zu den Fußballspielen unmöglich wird. So sollen sich die Gewalttäter sich zur gleichen Zeit bei ihrer Polizeidienststelle zu Hause melden, zu der das Fußballspiel angepfiffen wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir als CDU in dieser Woche im Landtag einbringen."

 

Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt in NRW immer mehr zu. So ist im Jahr 2012 die Zahl der im Dienst durch Gewalt geschädigten Polizeibeamten auf rund 10.000 angestiegen. Die entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 5,2%. Nach Berechnung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird inzwischen alle 90 Minuten in Polizist angegriffen 

 

"Unser Rechtsstaat muss hartdurchgreifen, wenn Gewalttäter aus der Mitte eines friedlichen Fußballspiels heraus Gewalt anwenden und unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen. Polizeibeamte und zunehmend auch Angehörige der Rettungsdienste zahlen in solchen Auseinandersetzungen häufig mit ihrer Gesundheit."

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, den Strafrahmen bei Gewalt gegen Polizisten, aber auch bei Gewalt gegen andere Einsatzkräfte wie z.B. die Rettungsdienste, anzuheben. Gewalt muss härter bestraft werden.“