Ortsumgehung Sassenberg – Minister bleibt Auskunft schuldig

10.02.2014, 21:26 Uhr

Sassenberg. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn und Henning Rehbaum sind sauer. Vor Weihnachten hatten Sie sich gemeinsam schriftlich an Landesverkehrsminister Groschek gewandt und um Auskunft gebeten, warum die geplante Ortsumgehung Sassenberg (B 476) nicht mehr beim Bund angemeldet wurde. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung, damit diese von den Bürgerinnen und Bürgern wie dem Gewerbe gleichermaßen befürwortete Straße gebaut werden kann.

„Der Minister bleibt uns jede Begründung schuldig. Er gibt sich noch nicht einmal die Mühe, auch nur im Ansatz eine zu liefern. Stattdessen verweist er auf eine fachliche und politische Diskussion. Einmal mehr zeigt sich, dass zwischen den Bekundungen dieser Landesregierung zur Transparenz und zur realen Umsetzung Welten liegen“, so Henning Rehbaum MdL. 

 

Astrid Birkhahn MdL wird deutlich: „Offensichtlich hat diese Landesregierung kein Interesse an unserer Region. Anders kann man diese Verweigerung nicht verstehen. Am Freitag gab es Schulzeugnisse. Herr Groschek hat keine ausreichenden Leistungen erbracht. Er verdient für seine Politik klar einen blauen Brief“. 

 

Im letzten Jahr hat NRW rund 424 Mio. Euro für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen nicht abgerufen. Für dieses Geld wird jetzt in anderen Regionen Deutschlands gebaut.