Das Land hat die Kindertageseinrichtungen in der Corona-Krise durch das Alltagshelfer- Programm „Ich helfe mit“ unterstützt: Assistenzkräfte haben die Erzieherinnen und Erzieher angesichts des Mehraufwandes bei der Erfüllung von Hygienevorschriften entlastet. Dieses Programm wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben an diesem Donnerstag auf Initiative der Landesregierung sowie der NRW-Koalition von CDU und FDP alle Fraktionen einstimmig beschlossen, das Alltagshelfer-Programm bis zum Ende des Kitajahres 2020/21 fortzuführen.
 
Dazu erklären die beiden heimischen CDU Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:
 
„Die Fachkräfte in unseren Kitas im Kreis Warendorf haben in der Krise großartige Arbeit geleistet. Gleichzeitig sind sie durch die Pandemie ganz besonderen Anforderungen in ihrem Arbeitsalltag ausgesetzt. Dazu gehört, dass sie die strengen Hygieneregeln umsetzen müssen.

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Warendorf, Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum: „Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann.

„Wiederholt haben mich in der Corona-Zeit Sendenhorster Eltern von Kindern, die mit der Buslinie R 55 zur Schule nach Ahlen fahren, angesprochen, dass die Busse zu Einhaltung der Corona-Schutzregeln nachmittags zu voll seien,“ so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum. „Ich habe mich nach einem Gespräch mit der Schulleitung mit der Bitte um Prüfung der Situation insbesondere am Gymnasium St. Michael an die RVM gewendet. Nach Zählungen vor Ort hat mir die RVM nun bestätigt, dass künftig statt wie bisher zweimal die Woche nun an jedem Schultag um 15:30 Uhr ein zusätzlicher Bus eingesetzt wird. So kann die Einhaltung von Abständen im Bus besser gewährleistet werden. Bezahlt werden diese Verstärkerbusse aus dem eigens für die Corona-Zeit eingerichteten 1000-Busse- Programm von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Ich danke den Eltern, dass sie sich an mich gewendet haben und nun mit NRW-Mitteln eine gute Lösung gefunden werden konnte.“

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt. Zum Thema Wirtschaft sagt unser Sprecher für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, Henning Rehbaum:

„Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft wichtiger Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa sein. Die Mischung aus überwiegend mittelständisch geprägter Wirtschaft und führenden Großunternehmen bietet dazu die Chance. Der Haushalt 2021 – erstmals in der Landesgeschichte über zwei Milliarden Euro – hält die richtigen Antworten für die Überwindung der Corona-Krise bereit und richtet den Fokus auf die Schwerpunkte der NRW-Koalition: Modernisierung der Wirtschaft, Klimaschutz und Energie sowie Digitalisierung.
 

                      

Die beiden Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier informierten sich bei der stellvertretenden Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Anna Arizzi Rusche und Landrat Dr. Olaf Gericke über die Maßnahmen des Kreises in der Corona Pandemie.
Das digitale Nachverfolgungssystem „Sormas“ wird erfolgreich eingesetzt. Außerdem sind 30 Soldaten des Aufklärerbattailons Ahlen bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Einsatz.

Die Die NRW-Koalition stärkt in dieser schwierigen Zeit die Innenstädte und Zentren. Von dem 70 Millionen schweren Sofortprogramm zur Stabilisierung unserer Innenstädte und Zentren werden noch in diesem Jahr 129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 40 Millionen Euro unterstützt. Mit insgesamt 1.973.490 Euro werden auch Innenstädte im Kreis Warendorf von diesen Fördergeldern profitieren. Aus dem Sofortprogramm stehen noch 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Frist für die Vorlage der Förderanträge wird auf den 30. April 2021 verlängert, damit Städte und Gemeinden auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:
„Das Förderprogramm ist für unseren Handel, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, ein echter Lichtblick. Von einer starken Innenstadt profitieren mehrere Städte im Kreis Warendorf. Unsere Innenstädte sind Aushängeschild und auch ein Ort der Begegnung. Corona hat den Einzelhandel in unserer Stadt stark getroffen. Mit dem Fördergeld will die NRW-Koalition den Kommunen eine Stütze in dieser schweren Zeit sein und ihnen unter die Arme greifen. Das Geld wird noch in diesem Jahr ausgezahlt und ermöglicht ein rasches Handeln.  

Die Kommunen in NRW bekommen laut Gemeindefinanzierungsgesetz  2021  des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) des Landes Nordrhein-Westfalen erneut Zuweisungen in Rekordhöhe. Die nordrheinwestfälische Ministerin für den Bereich Kommunales Ina Scharrenbach sagte dazu: „Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.“
 
„Auch die Kommunen im Kreis Warendorf erhält auch im kommenden Jahr mehr Zuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen und profitieren von den erhöhten Zuweisungen. Für die 13 Städte und Gemeinden im Kreis stehen im kommenden Jahr insgesamt rund 108 Mio. Euro zur Verfügung. Eine Steigerung zum Vorjahr von rund 7 Mio. Euro und im Vergleich zu 2017 eine Steigerung von 36 Mio. Euro. Das stärkt die Gemeinden für ihre zahlreichen Aufgaben, davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Kreis“, so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum.

Der heimische Landagsabgeordnete Henning Rehbaum war vergangene Woche auf dem Hof der Familie Voss in der Rinkeroder Bauernschaft Eickenbeck zu Gast. Im Mittelpunkt stand dabei eine Hülsenfrucht, die seit einigen Jahren zur Trendbohne heranwächst. Die sogenannten Lupine. Lupinen sind nicht nur ein schmackhaftes Lebensmittel, sondern auf dem Feld auch eine ausgezeichnete Bienenweide. Die Menschen in den Mittelmeerländern wissen sie seit Urzeiten zu schätzen und entwickelten auf Grundlage der Süßlupine im Laufe der Jahre einige Rezepte. Auch in Deutschland findet sie in den letzten Jahren durch die vielfältige Einsatzmöglichkeit immer mehr Anklang in den deutschen Küchen. So wird die Hülsenfrucht beispielsweise zu pflanzlichen Burgerpatties, Falafel oder als gut gewürzten Hummusaufstrich sowie Lupinennudeln zubereitet .

Die Landesregierung hat den Landtag an diesem Freitag über die geplante Ausgestaltung der Novemberhilfe für Unternehmen unterrichtet, die von den aktuellen Corona-Maßnahmen betroffen sind. Dazu erklärt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:
 
„Die pandemische Lage war und bleibt ernst – dem haben die 16 Länderchefs und die Bundeskanzlerin mit einem klaren Votum für drastische Maßnahmen Rechnung getragen. Es war diesmal aber auch allen klar: Wenn ganze Branchen noch einmal heruntergefahren werden, muss es sofort ein Hilfsprogramm geben – unbürokratisch, schnell, mit großen Summen. Nordrhein-Westfalen hat sich dafür mit Nachdruck eingesetzt, die NRW-Koalition aus CDU und FDP war unermüdlich in Gesprächen mit Branchenvertretern und wir haben ständig über unsere Fraktionen sowie die Ministerien Vorschläge an Berlin weitergegeben. Und wir waren nicht allein: Diese Novemberhilfe ist eine starke Leistung aller Länderchefs für die heimische Wirtschaft.
 

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 29.September 2020:


-Beschlüsse 29.09.2020


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