Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 29.September 2020:


-Beschlüsse 29.09.2020


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Mit der Gründung einer neuen landeseigenen Energie- und Klimaagentur will Nordrhein-Westfalen die Energiewende im bevölkerungsreichsten Bundesland beschleunigen. Das kündigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart heute gegenüber der Presse an. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum:
 
„Nordrhein-Westfalen hat ehrgeizige Klimaziele und wird hierfür Kräfte unter dem Dach in einer landeseigenen Energie- und Klimaagentur bündeln. Mit 38,3 Prozent CO2-Einsparung bis 2019 sind wir in NRW schon jetzt deutlich erfolgreicher als beispielsweise Baden-Württemberg mit nur 19,6 Prozent, doch wir wollen noch besser werden.

Die Bundesregierung hat an diesem Freitag angekündigt, die finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen in der Corona-Pandemie nachzubessern. Dass die Überbrückungshilfen bis zum Ende des Jahres verlängert werden, stand bereits zuvor fest. Unsere Fraktion hat sich insbesondere aber auch für die Nachschärfung eingesetzt und dazu einen Offenen Brief an die Bundesminister Peter Altmaier und Olaf Scholz geschrieben (die dpa berichtete in dieser Woche). Zu den aktuellen Ankündigungen aus Berlin sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Ich freue mich sehr über die Zusagen der Bundesregierung, wichtige Nachbesserungen an der Gestaltung der Überbrückungshilfe vorzunehmen. In den vergangenen Wochen war ich im intensiven Dialog mit Unternehmern aus verschiedenen Branchen und habe gesehen: Unsere staatliche Hilfe kommt noch nicht überall an, wo sie gebraucht wird. Das soll jetzt anders werden – dafür haben wir uns als CDU-Fraktion beim Bund eingesetzt. Mit Erfolg.

Schausteller und Veranstaltungsbranche sind in besonderem Maße betroffen von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum hat während einer Demonstration der Veranstalter vor dem Landtag das Gespräch mit Unternehmern und Selbstständigen gesucht und sie ins Parlament eingeladen. An diesem Mittwoch berichteten Vertreter der Schaustellerverbände im Wirtschaftsausschuss von ihren aktuellen Sorgen. Dazu Henning Rehbaum:

„Für uns als CDU-Fraktion ist wichtig, einen kurzen Draht zu den Betroffenen aus der Schausteller- und Veranstaltungsbranche zu pflegen und gemeinsam Lösungen zu finden. Wir wissen, dass sie ganz besonders von der Corona-Krise betroffen sind.
 

Zu einem Arbeitsgespräch mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr waren heute Abend Bürgermeisterkandidat Markus Hartmann und mehrere CDU-Ratskandidaten zu Gast in der Sendenhorster Feuerwache. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand zunächst die Frage nach Neubau bzw. Modernisierung der beiden Feuerwachen. CDU-Ratskandidat Helmut Beckmann: „Bei solchen Großprojekten für die Stadt sind wir auf die Erfahrung und die Fachkenntnis der Praktiker vor Ort angewiesen.“ Wehrführer Heinz Linnemann erläutert: „Es geht darum, die Schutzziele des Brandschutzbedarfsplans auch zukünftig zuverlässig einzuhalten, Fuhrpark und Ausrüstung zeitgemäß unterzubringen und den Arbeitsschutz für die Kameradinnen und Kameraden sicherzustellen.

Bund und Ländern haben sich bei den Abrechnungsmodalitäten der Corona-Soforthilfe geeinigt. Die NRW-Koalition stand hier über Wochen in engem Dialog mit den zuständigen Bundesministerien. Dazu Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
 
„Die Soforthilfe war das richtige Instrument zur richtigen Zeit, die Ausgestaltung an einigen Stellen jedoch unzureichend. Dass das Abrechnungsverfahren jetzt durch den Bund korrigiert wurde, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Das Einlenken von Bundesfinanzminister Olaf Scholz war nötig und überfällig. Vor allem zwei Komplexe hatten sich als besonders problematisch erwiesen: zum einen Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, zum anderen die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.

Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären Landtagsabgeordneten Hagemeier und Rehbaum:

„Die NRW-Koalition ist angetreten mit dem erklärten Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Und dieses Versprechen setzen wir Schritt für Schritt um. Die Zahl der Straftaten ist seit Jahren rückläufig, im vergangenen Jahr gab es insbesondere einen Rückgang bei Straßenkriminalität und Gewaltdelikten. Uns ist wichtig, dass diese positive Entwicklung nachhaltig ist. Deshalb freuen wir uns, dass erneut mehr Polizei auf die Straßen unseres Landes kommt.

Um die Neufassungen der Coronaverordnungen einzusehen klicken Sie bitte auf den jeweiligen Link:


- Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen

- Corona SchutzVO ab 15.07.2020

- Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ (Stand 15.07.2020)

- Bereich der Betreuungsinfrastruktur ab 15.07.2020

- Einreise- und Rückreise ab 15.07.2020

Dank an alle Helfer und Verantwortlichen – Kritik an Münster
Für die Kreise Gütersloh und Warendorf musste wegen des mit über 2000 Infektionen bundesweit größten Corona-Ausbruchs ein „Lockdown“ erlassen werden. Wir wissen, dass die Landesregierung sich die Entscheidung für einen kreisweiten Lockdown nicht leicht gemacht hat, für und wider abgewägt hat. Letztlich ist die Regierung bei der schwierigen Risikoabwägung mit vielen Unbekannten auf Nummer sicher gegangen. Ob das Virus von der Tönnies-Belegschaft auf die restliche Bevölkerung übergesprungen ist,  kann man nur durch massive Testungen ausschliessen, die aktuell erfolgen. Noch ist der massive Corona-Ausbruch nicht überstanden. Die neuesten Zahlen für den Kreis Warendorf geben Grund zu Hoffenung.

Sendenhorst. Unter dem Motto „Lust auf Zukunft“ trafen sich in der letzten Woche die CDU-Mitglieder aus Sendenhorst und Albersloh in der Wersehalle, um ihre Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat am 13. September aufzustellen. Mit nahezu einstimmigen Ergebnissen ist das Team der CDU für die Kommunalwahl jetz deutlich jünger und weiblicher.

Unter strengen Corona-Sicherheitsregeln begrüßte Henning Rehbaum, Vorsitzender und Landtagsabgeordneter, die knapp 40 Mitglieder zu Beginn der Veranstaltung. Er betonte die erfolgreich umgesetzten Projekte der Partei in der letzten Ratsperiode.