Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Warendorf, Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

„So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Der Kreis Warendorf bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt gut 4,8 Millionen Euro.

Münster. Die Verkehrsgesellschaften in Westfalen befinden sich bei der Vorbereitung zur Einführung des Azubiticket in der heißen Phase: Bei einem Besuch bei der Westfälischen Verkehrsgesellschaft, der Muttergesellschaft der RVM (kommunales ÖPNV-Unternehmen im Münsterland), zeigte sich der Sprecher der CDU Landtagsabgeordneten im Münsterland Henning Rehbaum und Geschäftsführer André Pieperjohanns begeistert über die bald anstehende, erfolgreiche Umsetzung des Azubi-Tickets. „Ein wichtiger Meilenstein, um die Duale Berufsausbildung in NRW noch attraktiver zu machen,“ so Rehbaum.
In den Koalitionsverhandlungen für die NRW-Koalition hatte sich Rehbaum für die Einführung eines Azubi-Tickets stark gemacht. Das Vorhaben war ambitioniert, sind es doch die Verkehrsunternehmen, die verantwortlich für Ticketsortiment und Preise sind.

                                                                                                       
Der Landtag hat gestern über die Zukunft des Stahlindustriestandorts Nordrhein-Westfalen und die Bedeutung von ThyssenKrupp debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Nordrhein-Westfalen muss das Industrieland Nummer eins bleiben. Die NRW-Koalition schafft dafür attraktive Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erhalten und auszubauen. Sie fördert damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und stärkt sie dabei auf Basis der bewährten Sozialpartnerschaft. Nur in einem starken Umfeld können Wachstum, Innovationen und attraktive, hochwertige zukunftsfeste Arbeitsplätze in Industrie, Mittelstand und Handwerk neu geschaffen und erhalten werden.

Kreis Warendorf. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten waren auf Einladung der Vorsitzenden Nicole Reinhardt zum Gespräch mit dem Kreiselternrat im St. Franziskus Kindergarten in Ennigerloh. Nach Besichtigung der Einrichtung und Führung durch Kindergartenleiterin Martina Fröhlich, stand die Reform des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Mittelpunkt des Gesprächs. Zunächst gingen beide Landtagsabgeordneten auf die Eckpunkte des neuen Gesetzes ein. Mit der Reform des KiBiz wird die strukturelle Unterfinanzierung beseitigt und für eine qualitative Verbesserung in der frühkindlichen Bildung gesorgt. Die NRW-Koalition ist bereit 970 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität der Kinderbildung zu investieren.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Henning Rehbaum:

„Der neue Landesentwicklungsplan verbessert die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunalen Spitzenverbände, das Handwerk und die Industrie haben den geänderten LEP in der Anhörung daher ausdrücklich begrüßt. Die Änderungen am Landesentwicklungsplan geben mehr Flexibilität und berücksichtigen die Anforderungen von Betrieben und Kommunen.

Der Landtag debattierte in dieser Woche über die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Strom muss zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar für Bürger und Wirtschaft sein. Mit dem durch die Berliner WSB-Kommission empfohlenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir CO2 einsparen wollen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Stromversorgung sichergestellt werden können, die in hohem Maße auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu braucht es eine Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild der künftigen Energieversorgung in unserem Land. Mit ihr werden wir Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken.

„Baudenkmäler sind ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und prägen unser Stadtbild. Besonders erfreulich ist daher die Nachricht, dass der Kreis Warendorf insgesamt 326.500 Euro erhält, um so ihre identitätsstiftenden Baudenkmäler zu pflegen. Die Fördermittel setzen sich aus Pauschalmittel und Einzelförderungen zusammen. Die Pflege und die in Standhaltung unserer Denkmäler sind für die NRW-Koalition besonders wichtig. Durch die Erhöhung der Fördermittel soll auch das große Engagement der Privatmenschen unterstützt werden. Denn 80% der Baudenkmäler in unserem Land werden von Privatleuten in Stand gehalten. Ihnen möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen.“ 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute den Antrag von CDU und FDP „Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen - Energiewende stärken“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Die NRW-Koalition stellt diesen auf eine breite Basis. Der heute beschlossene Antrag von CDU und FDP ist ein weiterer Schritt zu einer breiten Nutzung der Photovoltaik. Wir nutzen dafür die Siedlungsstruktur mit vielen großen Städten in unserem Land. Denn in Nordrhein-Westfalen stehen 11 Millionen Dachflächen zur Verfügung, auf denen die von den Bürgern akzeptierte Photovoltaik installiert werden kann.

Das Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2019“ veröffentlicht. Mit dieser Förderung werden Kreise, Städte und Gemeinden vom Land darin unterstützt, das Radfahren und zu-Fuß-gehen attraktiver zu machen. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

„Nahmobilität – also die Bewegung an der frischen Luft auf dem Fahrrad oder zu Fuß ist gut für die Gesundheit und liefert einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Die NRW-Koalition will ein attraktives Verkehrswegenetz anbieten, aus dem die Menschen ihren persönlichen Mobilitätsmix wählen können.

Die Stimmung in der Landwirtschaft ist angespannt: Ständig neue Vorschriften, gesellschaftliche Diskussionen und Schuldzuweisungen setzen den Landwirten zu. Darüber hinaus fehlt es an Planungssicherheit beim Bauen. Das zeigt sich bei Investitionsdefiziten im Stallbau, die eigentlich viel höher sein müssten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Stattdessen übernehmen immer weniger junge Menschen den elterlichen Betrieb. Beim Jahresgespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum sprachen die Vertreter der Landwirtschaft offen über ihre Sorgen.
„Die Anforderungen an die Landwirtschaft sind enorm. Aber unsere Leistungen werden nicht ausreichend honoriert. Ohne die erforderlichen Preise können wir auf dem globalen Markt nicht bestehen. Politik und Gesellschaft werden sich fragen lassen müssen, ob sie bereit sind, die ständig wachsenden Anforderungen an uns auch zu bezahlen. Denn sonst wird es langfristig diese Landwirtschaft nicht mehr geben“, so Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW.